(CIS-intern) – KIEL. Umweltstaatssekretärin Dr. Dorit Kuhnt hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Altlastensanierung der kontaminierten Flächen der Wiking-Halbinsel gerecht zu werden und die entsprechenden Finanzmittel im zugesagten Umfang bereitzustellen. „Die Altlastensanierung am Wikingeck ist eine Mammutaufgabe, die nur von Bund, Land, Kreis und Kommune gemeinsam gestemmt werden kann. Ich habe die Erwartung, dass der Bund zu seinen im vergangenen Jahr getroffenen Finanzierungszusagen steht und wir einen zügigen Einstieg in das Projekt schaffen“, sagte Kuhnt heute in Kiel. Sie sei optimistisch, dass in konstruktiven Gesprächen zwischen allen Beteiligten kurzfristig eine tragfähige und nachhaltige Lösung erreicht werden könne. Das Land stehe zu seiner Finanzierungszusage. Voraussetzung zur Realisierung sei jedoch, dass alle anderen Beteiligten ebenfalls ihre Kostenanteile tragen.
Die Kosten für die Sanierung der mit Schadstoffen kontaminierten Flächen beliefen sich zum Zeitpunkt der Verhandlungen auf rund 28 Millionen Euro. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, hatte im vergangenen Jahr die Zusage erteilt, dass der Bund 66 Prozent der Kosten übernimmt.
Das Bundesverkehrsministerium sieht sich nach jüngsten Ankündigungen an diese Zusage nicht mehr gebunden und stellt lediglich noch eine Kostenübernahme von 42,5 Prozent in Aussicht. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nur Zahlungen zur Erfüllung der eigenen Aufgaben geleistet werden dürften. Man würde daher lediglich einen Kostenanteil entsprechend der Eigentümerverpflichtung des Bundes übernehmen. Die entstandene Finanzierungslücke müsse durch das Land bzw. den Landkreis aufgefangen werden.
„Es ist enttäuschend, dass trotz intensiver Abstimmungen noch immer keine Finanzierungsvereinbarung zwischen allen vier öffentlichen Kostenträgern unterzeichnet werden konnte. Im Sinne des öffentlichen Interesses und des Umweltschutzes muss es hier unverzüglich eine verlässliche Lösung geben“, sagte Kuhnt.
Bei dem Standort handelt es sich um die Flächen einer ehemaligen Teerpappenfabrik und eines ehemaligen Gaswerks in Schleswig am Ufer der Schlei. Sanierungsrelevante Kontaminationen der Schleisedimente und des Bodens in größerer Ausdehnung sowie hohe Kontaminationen des oberflächennahen Grundwasserleiters liegen im Untergrund vor. Bereits seit mehreren Jahrzehnten werden in größeren Mengen Teeröle in die Schlei ausgetragen.
Nach umfangreichen Untersuchungen wurde eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Standorts erstellt. In Abstimmung mit den zuständigen Behörden wurde im Auftrag der Stadt Schleswig ein Sanierungsplan für eine Dekontamination aufgestellt. Nach dem Rückbau von Gebäuden und Anlagen soll der kontaminierte Boden unter Einsatz von Spezialtiefbauverfahren ausgehoben und durch unbelastetes Bodenmaterial ersetzt werden. Auch die in der Schlei liegenden mit Teeröl belasteten Sedimente sollen ausgebaggert werden. Die geplante Sanierung muss zügig umgesetzt werden, um die eingetretenen Umweltschäden zu minimieren und weitere Belastungen, insbesondere der Schlei, zu verhindern. Nach bisherigem Stand ist der Beginn der Sanierungsarbeiten für Herbst 2023 geplant. Verantwortlich für die Durchführung der Sanierung ist der Kreis Schleswig-Flensburg als untere Bodenschutzbehörde.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede, Jonas Hippel und Christina Lerch | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung |
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